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Pakt zur Flüchtlingskrise Die Türkei liefert nicht - die EU aber auch nicht

Die Türkei liefert nicht – die EU aber auch nicht

Pakt zur Flüchtlingskrise
Die Türkei liefert nicht – die EU aber auch nicht

Ende November wurde dann auf einem Sondergipfel in Brüssel eine umfassende Zusammenarbeit besiegelt, die “Zug um Zug” umgesetzt werden sollte. Passiert ist bisher wenig.

Die erhoffte Verringerung der Flüchtlingszahlen über die Türkei-Route blieb bisher aus, und auch die EU hat nicht wie versprochen geliefert. Wo es bei den Vereinbarungen hakt, die auch Thema der deutsch-türkischen Konsultationen in Berlin sein werden:

Schon bis Ende November kamen im vergangenen Jahr nach Angaben von Europas Grenzbehörde Frontex 726.000 Flüchtlinge über die Türkei in die EU. Auf dem EU-Türkei-Gipfel verpflichtete sich Ankara, die ungesteuerte Einwanderung in Europa zu beenden. Doch sind die Zahlen nicht nennenswert gesunken.

Türkei in der Flüchtlingskrise 

Trotz des Winters kommen der EU-Kommission zufolge jeden Tag 2000 bis 3000 Flüchtlinge im Nachbarland Griechenland an. Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos wirft Ankara vor, mit den Schleusern gemeinsame Sache zu machen anstatt sie zu stoppen.

EU streitet über Finanzierung

Auch die EU ist in Verzug. Seit Wochen streiten die Mitgliedstaaten über die Finanzierung ihres Anteils an drei Milliarden Euro Hilfe, die den rund 2,2 Millionen Syrien-Flüchtlingen in der Türkei zugute kommen sollen. In der vergangenen Woche blockierte Italien beim Treffen der EU-Finanzminister eine Vereinbarung darüber.

Die Kommission verweist darauf, dass ein Teil der Gelder, die direkt aus dem EU-Haushalt kommen, bereits für Flüchtlingsprojekte in der Türkei bereitsteht. Geflossen ist bisher aber kein Cent.

Ob die drei Milliarden ausreichen, wird sicher auch Thema des Treffens in Berlin sein. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat bereits angekündigt, dass man über die Finanzierung sprechen müsse. “Drei Milliarden Euro sind nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen.” Sein Land habe bereits umgerechnet fast zehn Milliarden Euro für die Flüchtlinge ausgegeben, erklärt er.

“Krise ist in Türkei exportiert worden”

Die türkische Regierung erhofft sich, dass ihr die EU Flüchtlinge auf legalem Wege abnimmt. Beim November-Gipfel gab es allerdings keine Einigung dazu. Merkel lotete im Dezember mit einer “Koalition der Willigen” die Möglichkeit von Aufnahmekontingenten aus, eine Gruppe von Staaten sei dazu “tendenziell” bereit, sagte sie danach.

Österreich schlug vor, Ankara 40.000 bis 50.000 Flüchtlinge abzunehmen. Merkel fordert aber, dass vor einer Entscheidung erst die illegale Einwanderung “sehr deutlich reduziert” werden müsse.

Zu dem Vorwurf, dass die Türkei die Krise exportiere, entgegnete Davutoglu. “Wir exportieren keine Krise, die Krise ist in die Türkei exportiert worden. Jetzt ist es eine europäische Krise geworden. Wir haben 2,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei aus Syrien, 300.000 weitere aus dem Irak. Niemand kann von der Türkei erwarten, die gesamte Last alleine zu tragen.”

EU-Beitritt wieder Thema

Bereits in Vorleistung ist die EU in der Frage der Beitrittsverhandlungen getreten. Mitte Dezember eröffnete sie erstmals seit zwei Jahren wieder ein Verhandlungskapitel für eine mögliche EU-Mitgliedschaft. Die Kommission bereitet wie von Ankara gefordert bis Ende März die Eröffnung von fünf weiteren vor.

Als Druckmittel kann die EU auch die türkischen Wünsche zur Visa-Liberalisierung einsetzen. Die Europäer haben die Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger bisher bis Oktober lediglich in Aussicht gestellt.


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