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Merkel will härter gegen Sozialmissbrauch vorgehen

Merkel will härter gegen Sozialmissbrauch vorgehen

Nach dem EU-Gipfel
Merkel will härter gegen Sozialmissbrauch vorgehen

Nach den Zugeständnissen an Großbritannien beim EU-Gipfel will auch Bundeskanzlerin Angea Merkel (CDU) teilweise Sozialleistungen für EU-Ausländer stärker auf den Prüfstand stellen. “Gerade die Frage des Sozialmissbrauchs beschäftigt uns in Deutschland auch”, sagte Merkel in der Nacht in Brüssel.

Nach den Zugeständnissen an Großbritannien beim EU-Gipfel will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilweise Sozialleistungen für EU-Ausländer stärker auf den Prüfstand stellen. “Gerade die Frage des Sozialmissbrauchs beschäftigt uns in Deutschland auch”, sagte Merkel in der Nacht in Brüssel.

Nach dem EU-Gipfel Merkel will härter gegen Sozialmissbrauch vorgehen

Anpassung an das Existenzminimum verschiedener Länder

Der familienpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), sagte, das Kindergeld diene in erster Linie der Sicherung des Existenzminiums. Das sei in jedem EU-Mitgliedstaat unterschiedlich hoch. Künftig werde es auch in Deutschland möglich sein, die Bemessung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten im Heimatland anzupassen. Das sei angemessen und gerecht. “Damit werden zudem Fehlanreize reduziert, den Lebensmittelpunkt wegen der Höhe der Sozialleistungen in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen”, sagte Weinberg.

Nach den Vereinbarungen des EU-Gipfels soll die neue Regelung bis 2020 nur für Neuanträge gelten. Danach können die Staaten diese Regelung auf alle Zahlungen anwenden – auch wenn diese bis dahin in anderer Höhe geflossen sind. Dies soll für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für Großbritannien.

Merkel machte in Brüssel aber deutlich, dass es für Deutschland anders als für London nicht infrage komme, den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer für einige Jahre komplett auszusetzen.

Das wäre in Deutschland auch nicht ohne Weiteres umzusetzen. Denn erlaubt ist nur die Kürzung von Sozialleistungen, die aus Steuermitteln bezahlt werden. In Deutschland wird aber beispielsweise das Arbeitslosengeld I aus Beiträgen und nur das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) mit Steuergeldern bezahlt.


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