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Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Bundeskanzlerin Angela Merkel

“Sie sieht ihren Thron wackeln”

Internationale Medien deuten die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern als Niederlage für Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Der Bonus der Kanzlerin sei nun verpufft.

Das Medieninteresse an der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist groß, selbst der arabische Nachrichtensender Al Jazeera berichtete darüber. Die Redakteure verkündeten: “AfD schlägt Angela Merkels Partei”. Nicht der Wahlsieger SPD machte Schlagzeilen – es war die rechtspopulistische Alternative für Deutschland, die aus dem Stand auf 20,8 Prozent kam und damit noch vor Kanzlerin Merkels CDU landete, die 19 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Ein Experte von Al Jazeera berichtete aus Schwerin: “Die Auswirkungen von diesem Ergebnis werden in ganz Deutschland zu spüren sein, weil wir wissen: In zwölf Monaten wird bundesweit gewählt.”

Auch die amerikanische New York Times bezeichnete die Wahl als Indikator für Merkels Stärke auf Bundesebene. Das Ergebnis: Eine “scharfe Zurechtweisung”, ausgerechnet von Merkels Heimatland. Der Wahlkreis der Bundeskanzlerin liegt in Mecklenburg-Vorpommern. Die Zeitung schreibt weiter, dass Merkel nach der Wahl vor einer großen Herausforderung stehe. Schließlich habe die AfD vor allem mit der lautstarken Ablehnung von Merkels Flüchtlingspolitik gewonnen.

Dieser Sieg sei bemerkenswert, schreibt die russische Regierungszeitung Rossijskaja gaseta. Für die CDU komme der Misserfolg nicht unerwartet, die AfD habe sich zur “realen Bedrohung etablierter Parteien” entwickelt.

Ähnlich äußerten sich die europäischen Medien. Der britische Guardian schreibt, dass Mecklenburg-Vorpommern kaum von der Flüchtlingskrise betroffen war und dennoch die AfD gewählt habe. Das Wahlergebnis habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Bundespolitik. Es sei aber “doch von großem symbolischen Wert” für die Landtagswahl in Berlin am 18. September und die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Als “ernste Warnung” sieht auch die belgische Zeitung De Tijd, dass die CDU “im eigenen Stammland” rechts überholt worden sei. “Das dürfte bitter sein für Bundeskanzlerin Angela Merkel.”

“Merkel-Bonus ist verpufft”

Viele Zeitungen beurteilen die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern als persönliche Niederlage für Merkel. Der “Merkel-Bonus” sei verpufft, kommentiert zum Beispiel der österreichische Standard. Jahrelang habe Merkel es geschafft, den Deutschen das Gefühl zu geben, dass es ihnen gut gehe. Diese “Wohlfühlkarte” ziehe nun nicht mehr. Schärfer formuliert es die Schweizer Neue Zürcher Zeitung. Der dritte Platz der CDU sei eine “Demütigung”, das Resultat eine “Abrechnung mit der Willkommenskultur der Kanzlerin”.

Die Flüchtlingsfrage habe die Wahl belastet, berichtet auch die französische Tageszeitung Libération. Für Merkel stelle sich die Frage, ob sie erneut als Kanzlerkandidatin antreten wolle. “Sie, die so souverän war, sieht ihren Thron wackeln.” Das Wahlergebnis sei keine gute Nachricht, vor allem für die Europäische Union. Sie seien symptomatisch für ein Übel, das ganz Europa betrifft.

Als gesamteuropäischen Trend interpretiert auch die niederländische Zeitung de Volkskrant die Wahl. Es sei bei der Wahl weniger um Fakten gegangen, als um drei Empfindungen: “Misstrauen, Groll und Angst.” Diese Gefühle hätten sich aber nicht nur gegen Flüchtlinge gerichtet. “Es ging auch um die alte Geschichte von den vergessenen europäischen Flachlandgebieten”, schreibt die Zeitung. In diesen Gebieten fühle sich die Bevölkerung vernachlässigt, es gebe mangelnde Infrastruktur, es fehlten Jobs, und es herrsche ein großes Misstrauen gegen jede gefestigte Ordnung vor. Davon profitierten in ganz Europa populistische und rechte Parteien.

Trotz all dessen, schreibt die linksliberale Budapester Zeitung Nepszabadsag, möge man sich ansehen, “wer mit Riesenvorsprung als Sieger aus dieser Wahl hervorgegangen ist: die demokratische Linke”. Die ungarische Zeitung ist damit eine der wenigen, die neben der Flüchtlingsthematik und der Folgen für Merkel den überraschend deutlichen Wahlerfolg der SPD in den Vordergrund stellt.


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