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Europaparlament beschließt umstrittene Internet-Regeln

Europaparlament beschließt umstrittene Internet-Regeln

 

 

NetzneutralitätEs gab lautstarke Proteste, doch die Mehrheit steht: Das Europaparlament hat das Telekomgesetz beschlossen. Die Roaming-Gebühren fallen weg, aber Kritiker fürchten nun ein Zwei-Klassen-Internet.

Das EU-Parlament in Straßburg hat das Gesetz zur Netzneutralität beschlossen. Eine deutliche Mehrheit stimmte für die umstrittene Vorlage.

Aktivisten und mehrere Internet-Unternehmen hatten in letzter Minute noch versucht, die Abgeordneten zu Änderungen zu drängen. Sie sehen die Netzneuralität, ein Grundprinzip des Internets, durch das Gesetz bedroht. Die Änderungsanträge wurden im Plenum am Dienstagmittag allesamt abgelehnt.

Es geht dabei um die Frage, ob weiter alle Daten gleichberechtigt und gleich schnell durch die Netze fließen. Kritiker befürchten, dass Anbieter, die es sich leisten können, sich künftig in ein Überholspur-Internet einkaufen dürfen – während der Rest auf die Schleichspur abgedrängt wird. Bisher gibt es für dieses “offene Internet” keine europäischen Regeln, nur einzelne EU-Staaten haben Vorschriften.

Teil des Gesetzes ist auch die weitgehende Abschaffung von Roaming-Gebühren bei Telefonaten im EU-Ausland. Sie sollen im Frühjahr 2016 sinken und zum Sommer 2017 ganz wegfallen.

Über den Roaming-Kompromiss, der langen Streit über das Thema beendet, herrscht größtenteils Einigkeit, während die Vorgaben zur Netzneutralität auch innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion zu Meinungsverschiedenheiten geführt haben.

Kritik an Ausnahmen der Netzneutralität

Die Kritik dreht sich vor allem um die vagen Formulierungen der Ausnahmen vom Prinzip der Datengleichberechtigung. Internet-Anbieter dürfen künftig zwischen Kategorien von Datenverkehr unterscheiden – “um die Gesamtqualität und das Nutzererlebnis zu optimieren”. Laut Entwurf können auch bestimmte “Spezialdienste” privilegiert behandelt werden.

Der Digitalkommissar der EU-Kommission, Günther Oettinger (CDU), verteidigte das Gesetz. Er sprach vor der Abstimmung von einem “Kompromiss zwischen Interessen der Wirtschaft und Gesellschaft”. Unter die “Spezialdienste” würden nur Gesundheits-, Notruf- und Mobilitätsdienste fallen. Ein Gutachten, das die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben hat, kritisiert allerdings, dass die Definition der Dienste im Gesetzestext völlig offen bleibt.

Oettinger hatte im Zuge des Streits um das Gesetz die Netzneutralität im Frühjahr als “Taliban-ähnliches Thema” bezeichnet. Für viele Aktivisten ist die Gleichberechtigung der Daten Grundpfeiler des Internets.

Telekommunikationsunternehmen hatten im Zuge der Beratungen über das Vorhaben auf Ausnahmen von der Netzneutralität gedrängt. Der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, warnte am Montag, sollten die Parlamentarier das Gesetz so beschließen, seien “Innovationsfähigkeit, Meinungsfreiheit und Datenschutz” in Europa bedroht.


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